Schlagzeilen des virtuellen Datenschutzbüros

LfD Niedersachsen informiert über rechtliche Anforderungen im Wahlkampf – TTPW-Verordnung im Fokus

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 13.05.2026 Im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen 2026 verarbeiten Parteien, Verbände und Wählergruppen personenbezogene Daten – etwa, um Wählerinnen und Wähler gezielt mit Wahlwerbung anzusprechen oder um ihre Mitglieder zu organisieren. Weil politische Meinungen zu den besonders sensiblen Daten zählen, sind hierbei strenge datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Hinzu … mehr (externer Link)

Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 07.05.2026 Die neue Landesregierung will mehr Digitalisierung und mehr KI-Einsatz. Sie spricht sich explizit aus für „ermöglichenden und gestaltenden Datenschutz, der die Gesellschaft und die Wirtschaft stärkt und unterstützt“. Das begrüßen wir ausdrücklich, da wir diesen Ansatz seit Jahren praktizieren. Wir haben mit unseren … mehr (externer Link)

Datenschutzaufsicht 2025: beraten, kontrollieren, Rechtsklarheit schaffen

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 06.05.2026 BfDI stellt 34. Tätigkeitsbericht vor Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat heute ihren 34. Tätigkeitsbericht an die Präsidentin des Deutschen Bundestages Julia Klöckner übergeben. Der Bericht für das Jahr 2025 macht deutlich, vor welchen Aufgaben Datenschutzaufsicht … mehr (externer Link)

Datenschutzkonferenz fordert EU-Gesetzgeber zur endgültigen Absage an die Chatkontrolle auf

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 05.05.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) appelliert an die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union sowie an die Bundesregierung, Pläne für eine anlasslose Chatkontrolle endgültig aufzugeben. Anlass dafür ist die voraussichtlich am 11. Mai 2026 beginnende vierten Verhandlungsrunde (Trilog) … mehr (externer Link)